Am 9. März 2011 ist diese Seite auf einem neuesten Stand. Nachträge folgen möglichst zeitnah. So ist aufs Neue der kontinuierliche Nachvollzug wesentlicher Vorgänge während der (seit 5.10.2010 beendeten) Haftstrafe von Jürgen Hahnel möglich.
AKTUELLSeitens des Deutschen Hanfverbandes läuft zur Zeit ein Petitionsverfahren (seit 14.12.2010). Ziel dieser Bundestagspetition ist eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, durch die konsumbezogene Cannabisdelikte (Besitz, Erwerb und Anbau geringer Mengen entkriminalisiert würden.Infos unter: http://cannabispetition.de |
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MahnwachenWährend Jürgen Hahnels Haftzeit (6.7.2009 bis 5.10.2010) gab es in Tübingen alle zwei Wochen Mahnwachen für die Opfer der Drogenpolitik; diese finden nun nicht mehr regelmäßig statt. Bei Gelegenheit wird es aber auch künftig Mahnwachen bzw. Infostände zum Thema Drogenpolitik geben. Diese und andere drogenpolitische Veranstaltungen werden weiterhin hier angekündigt. | |
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Bilder: Mahnwache am Holzmarkt bei der Stiftskirche 01 Mahnwache am Holzmarkt bei der Stiftskirche 02 |
Demonstration anläßlich des bundesweiten Aktionstages "gegen eine geknastete Gesellschaft" vom 19.6.10: - Demo-Bericht von Anne Fröhlich, S. 1, S. 2, S. 3, S. 4, S. 5, S. 6, S. 7, S. 8, S. 9, alle 9 Seiten als 1 PDF (4,1 MB) - Ein für Jürgen Hahnel verlesener Redebeitrag von ihm |
Die folgenden Dokumente stehen als PDF- bzw. JPG-Dateien zur Verfügung. Für erstere benötigen Sie ein PDF-Leseprogramm, z.B. den ADOBE READER, den Sie sich hier herunterladen können, oder alternativ den PDF-XCHANGE VIEWER, der z.B. hier verfügbar ist und der im Unterschied zum ADOBE READER auch eine weitgehende Bearbeitung von PDF-Dokumenten erlaubt (und im Übrigen schneller startet). Beide Produkte sind kostenlos.
Weitere Informationen zu den angesprochenen Themen sind erhältlich
bei Anne Fröhlich: Gerstenmühlstr. 7, 72070 Tübingen, Tel.: 07071/410968
oder per Email bei Jürgen Hahnel: hahnelimirakATgmx.de.
Jürgen Hahnel war von 1998 bis Okt. 2009 Mitglied in der "Internationalen Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin" (IACM; www.cannabis-med.org; Erklärung zum Austritt siehe 4. (Eil-)Bericht als Hanfgef. v. 25. Okt. 09) und ist seit
Ende 2007 Mitglied im "Deutschen Hanfverband" (DHV, www.hanfverband.de als sog. Privatsponsor). Hierzu: Zentrales Infoblatt : ARMUT + AUSGRENZUNG durch DROGENPOLITIK
INFOS, LEITFADEN + CHRONOLOGIE zu dieser Internetseite
Vorgeschichte (dazu finden sich fast keine Dokumente auf dieser Seite)
Der "Tübinger Cannabis-Prozeß" hat seinen Anlaß im Rahmen von jahrelangen Vertreibungsbemühungen von MitbewohnerInnen von J. H. auf dem Wagenplatz "Kuntabunt":
Im Februar 2006 wurden während der Abwesenheit von J. H. innerhalb von 3 Tagen Anbauten am Bauwagen zerstört und versucht diesen zu entfernen. Letzteres wurde noch gestoppt durch hinzugerufene Polizei. Aus Frust über die gescheiterte Aktion übergaben dann Beteiligte den Beamten eine vorbereitete, angeblich im Anbau gefundene Tasche mit Hanfabfallblättern (ca. 1,2 kg mit 3,8gr THC-Gehalt) aus dem Bauwagen, wo sie diese deponiert hatten, da sie Zugang durch den gefundenen Zweitschlüssel hatten.
Die 2 Tage später stattgefundene Durchsuchung durch Kriminalpolizei ergab weitere Cannabis-/Haschischfunde (zus. ca. 80 gr mit ca. 6 gr THC-Gehalt).
Zwischen Februar 2006 und Januar 2007 wurden weitere denunzierende Aussagen gemacht und diese bei den Amts- und Landgerichtsverfahren (zwischen August und Dezember 2007) wiederholt. Der AG-Richter und die LG-Richterin verurteilten daraufhin J. H. wegen Besitz und Anbau (was teilweise eingestanden wurde, außer v.a. der Tascheninhalt - der eh nicht konsumierbar wäre) einer "nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln" (da über 7,5 gr THC-Gehalt zusammen) zu 15 Monate Haft auf 2 Jahre Bewährung plus 120 Stunden "gemeinnützige Arbeit", die J. H. später ablehnte. Das OLG Stuttgart bestätigte dies, bzw. lehnte den Revisionsantrag als "unbegründet" ab. Der Gang vor's Bundesverfassungsgericht war wegen Fristüberschreitung nicht mehr möglich.
Leitfaden + Chronologie dieser Internetseite
- Begonnen wurde sie anläßlich der PETITIONEN im März 2009: siehe (fast) ganz unten rechter Kasten.
- Dann folgte die Dokumentation des BEWÄHRUNGSWIDERRUFVERFAHREN (zwischen März und Juni 2009): siehe 2. Kasten links.
- Parallel wurden zum Thema "Drogenpolitik(-Kritik) und Medien" Dokumente öffentlich gemacht: siehe 2. Kasten rechts.
- Zur "aktuellen Situation seit Inhaftierung" (siehe nachfolgend linker Kasten) finden sich u.a. "Berichte als Hanfgefangener" und eine Dokumentation fast aller Anträge bzgl. Strafvollzugswidrigkeiten, Zensurmaßnahmen, Halb- und Zweidrittelstrafe-Anhörungen usw. (siehe ab I. und folgende).
- Und im Kasten daneben gibt es zeitlich begleitende Aktionen und v.a. die die lokale "Presseresonanz und LeserInnenbriefe" dazu.
- Unübersehbar ganz oben ist die Ankündigung der während der Haftzeit J. H.'s ca. 14-tägigen MAHNWACHEN (für eine andere Drogenpolitik) in Tübingen.
- Und über diesem Text ist das sog. "Zentrale Infoblatt: Armut und Ausgrenzung durch DP", das v.a. Infos zu Legalisierungs-Initiativen und der DP-Entstehungsgeschichte enthält.
Aktuelle Situation seit Inhaftierung (6.7.09)Haftantrittserklärung(Version ab 3.7.09, da Radioterminwechsel; ursprüngliche Version wurde am 15.6. veröffentlicht!) Hungerstreikerklärung ab Inhaftierung 09 (inkl. Unterschriftenliste zum Gnadengesuch. Siehe auch ganz unten bei "Zusätzliches Material"!) Jürgen wurde am 6.7.09, nachmittags, verhaftet. ERSTER BERICHT ALS HANFGEFANGENER - 6.7.-21.7. 2009 (abgetippt von J.W.) ZWEITER BERICHT ALS HANFGEFANGENER - 6.7.-25.8. 2009 (abgetippt von Schreibbüro) DRITTER (KURZ-)BERICHT ALS HANFGEFANGENER - bis 21.9. 2009 (abgetippt von X.Y.) VIERTER BERICHT ALS HANFGEFANGENER - vom 25.10. 2009 (abgetippt von Schreibbüro) - Ergänzung zum Bericht: "Belehrung des Gefangenen bei Hungerstreik" vom 12.10.09 FÜNFTER (KURZ-)BERICHT ALS HANFGEFANGENER - vom 29.10. 2009 (abgetippt von Schreibbüro) I. EINZELZELLE-BELEGUNGSANTRAG - Ablehnungsbescheid der JVA Rottenburg zum internen Antrag auf Einzelzelle (vom 16.7.09) - Antrag an Strafvollstreckungskammer (StVK) am Landgericht Tübingen zur gerichtlichen Entscheidung (vom 28.7.09) Siehe: Protokoll zur Anhörung bzgl. "Einzelzellebelegungsantrag" etc. vom 28.8.09... bei II. II. HERAUSGABEVERWEIGERUNG VON DROGENPOLITISCHER LEKTÜRE - Ablehnungsbescheid der JVA-Rottenburg bzgl. Herausgabe von "grow!"-Heften und Buch "Rauschzeichen" (vom 23.7.09) - Antrag an StVK zur gerichtlichen Überprüfung (vom 4.8.09) - Zusätzl. JVA-Stellungnahme zur StVK-Anhörung am 28.8.09 (vom 18.8.09) - Beschluß der StVK zur Herausgabeverweigerung der JVA von "grow!"-Heften und dem Buch "Rauschzeichen" S. 1, S. 2, S. 3, S. 4, S. 5, S. 6, S. 7, S. 8 (vom 2.11.09) - Protokoll zur Anhörung vom 28.8.09 bzgl. "Einzelzellebelegungsantrag" und v.a. "grow!"-Hefte- und Buch "Rauschzeichen"-Herausgabeverweigerung S. 1, S. 2 (erstellt am 3.11., erhalten am 6.11.09) - Anmerkungen + Fragen an StVK-Richter Ernst zu seinem Anhörungsprotokoll und Herausgabe-Verweigerungs-Beschluss (vom 9.11.09) - Rechtsbeschwerdeschreiben gegen StVK-Beschluß vom 2.11.09, S. 1, S. 2, S. 3, S. 4 (vom 4.12.09) - Beschluss des OLG Stuttgart zur Rechtsbeschwerde (vom 4.12.09), S. 1, S. 2 (vom 23.12.09, erhalten am 13.1.10) Anmerkungen + Kritik zum OLG-"Unzulässigkeitsbeschluß" bzw. richterlicher Willkür (vom 7.2.10 für Homepage) - Verfassungsbeschwerde ans BVerfG wg. Verletzung des Grundrechts auf Informationsfreiheit nach Art. 5 des Grundgesetzes + mehr, S. 1, S. 2 (vom 9.2.10) - Bundesverfassungsgericht-Präsidialrat-Nachfrage zur Verfassungsbeschwerde vom 9.2.10, S. 1, S. 2 (am 19.2.10) - Antwort J. Hahnel auf die Reaktion des Bundesverfassungsgerichts-Präsidialrats vom 19.2.10 (am 3.3.10) - BVerfG - Verfahrensregistereintrag mit Neuzuteilung des Aktenzeichens vom 31.3.10 - BVerfG-Annahmeablehnungs-Beschluss vom 10.5.10 (erh. 20.5.10) III. DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE GEGEN KRANKENREVIERPERSONAL - JVA-interne Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Krankenrevierpersonal (vom 25.7.09, abgetippt vom Original) - JVA-Ablehnungsbescheid zur Dienstaufsichtsbeschwerde (vom 4.8.09) - Antrag an die StVK zur richterlichen Überprüfung bzgl. der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 25.7.09 (vom 8.8.09) IV. SCHREIBEN ANS JUSTIZMINISTERIUM MIT DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDEN - Schreiben ans Justizministerium Baden-Wuerttemberg vom 8.9.09 (Dieses Dokument ist leider ca. 4.5 MB groß!) - Antwort zum Schreiben ans Justizministerium - allerdings vom JVA-Leiter Herr Williard S. 1, S. 2, S. 3, S. 4 (vom 30.11.09) - Antwort an den JVA-Leiter Herr Williard S. 1, S. 2, S. 3, S. 4 (vom 9.12.09) - 2. Schreiben ans Justizministerium (Vollzugsuntersuchungskommission) mit Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den JVA-Leiter Herrn Williard, die Ärztin Frau Schmidt und Frau Beastoch (Justiziarin), S. 1, S. 2 (vom 19.2.10) - Antwort/Bescheid von JVA-Leiter Herr Williard vom 19.3.10 (mit Anmerkungen von J.H.), S. 1, S. 2 - Antwort vom Justizministerium an JVA-Leiter (!?) und als Kopie an J.H. (vom 6.4.10) V. ZURHABENAHME VON JUSTIZ- UND STRAFVOLLZUGSKRITISCHER UND WEITERER DROGENPOLITISCHER INFORMATIONSQUELLE Info: Da die StVK den Eingang des Antrags vom 9.12.09 bis 10.2.10 noch nicht bestätigt hatte, schickte J.H. am 11.2. eine Nachfrage, welche dann am 16.2. beantwortet und die Geschäftsnummer 13 StVK 9/10 StVollzG mitgeteilt wurde. - IvI-Gefangenen-Rundbrief (08/2009) S. 1, S. 2 (Siehe www.ivi-info.de!) - Hanf-Journal (11/2009) S. 1, S. 2, S. 3 (Siehe www.hanfjournal.de!) (jeweils Zurhabenahme-JVA-Bescheid v. 25./26.11.09) - Neuer StVK-Antrag bzgl. "IvI-Rundbrief"- und "Hanf-Journal"-JVA-Zurhabenahme S. 1, S. 2 (vom 9.12.09) - JVA-Stellungnahme an StVK vom 17.3.10 (von StVK erhalten am 30.3.10), S. 1, S. 2, S. 3 - Stellungnahme dazu von J.H. vom 16.4.10, S. 1, S. 2 - Bedenken der StVK vom 22.4.10 bzgl. der Stellungnahme von J.H. am 16.4.10 - Antwort zu Bedenken der StVK und Konkretisierung des Antrags von J.H. vom 26.4.10 - StVK-Beschluss vom 26.5.10 (erhalten am 1.6.10), S. 1, S. 2, S. 3, S. 4, S. 5, S. 6, S. 7, S. 8, S. 9, S. 10, alle 10 Seiten als 1 PDF (4,8 MB) - Rechtsbeschwerde-Niederschrift vom 30.6.10 gegen StVK-Beschluss, S. 1, S. 2, S. 3, S. 4 - OLG-Stuttgart-Beschluss vom 23.7.2010 (erhalten 6.8.2010), S. 1, S. 2, S. 3 - Verfassungsbeschwerde an's BVerfG vom 2.9.2010, S. 1, S. 2 VI. ANTRÄGE AN DIE STVK BZGL. KRANKENREVIER-KOPIEN - Antrag an die StVK am LG Tübingen bzgl. Krankenakte-Kopienverweigerung (vom 4.11.09) - Stellungnahme der JVA (Frau Beastoch) bzgl. Krankenrevier-Kopien für die StVK Tübingen S. 1, S. 2 (vom 8.12.09, erhalten am 16.12.09) - Anmerkungen von Jürgen Hahnel zur JVA (Frau Beastoch)-Stellungnahme (vom 8.12.09) an die StVK S. 1, S. 2 (vom 23.12.09) - StVK-Anfrage mit 2. JVA-Stellungnahme (vom 25.1.2010), S. 1, S. 2, S. 3, S. 4 (vom 27.1.10) - Antwort zur StVK-Anfrage (vom 27.1.10) und 2. JVA-Stellungnahme (vom 25.1.10), S. 1, S. 2, S. 3, Anlage (vom 11.2.10) - Schreiben an die StVK von J.H. vom 1.3.2010 nach Erhalt der restlichen Kopien - Erneutes StVK-Schreiben vom 4.3.2010 mit einer "Ergänzung der JVA-Stellungnahme" vom 24.2.10, S. 1, S. 2, S. 3 - Abschließendes Schreiben dazu von J.H. vom 11.3.2010 VII. 3-TEILIGER STVK-ANTRAG vom 16.2.2010 - StVK-Antrag vom 16.2.2010 bzgl. "Zentrale-Infoblatt-Zurhabenahme" + Verweigerung von Kopien der neuen JVollzGe + wegen geplatztem Halbstrafeanhörungstermin, S. 1, S. 2 - StVK-Schreiben + Hinweis vom 23.3.10 (erh. am 13.4. !) mit JVA-Stellungnahme vom 10.3.10 (nebst 2 Anlagen), S. a, S. b, S. c, S. d, S. e, S. f, alle 6 Seiten als 1 PDF (3,2 MB) - Antwort + Stellungnahme dazu von J.H. vom 21.4.10, S. 1, S. 2 - StVK-Beschluss vom 11.5.10 (erh. am 20.5.10), S. 1, S. 2, S. 3, S. 4, S. 5, S. 6, S. 7, S. 8, alle 8 Seiten als 1 PDF (3,7 MB) - Rechtsbeschwerde dagegen (ans OLG Stgt.) vom 18.6.10, S. 1, S. 2, S. 3 - OLG-Stuttgart-Beschluss vom 13. Juli 2010 (erh. 22.7.2010), S. 1, S. 2, S. 3 - BVerfG-Mitteilung bzgl. Verfahrensregistereintragung vom 14. Sept. 2010 - Verfassungsbeschwerde ans BVerfG vom 19. August 2010 VIII. HALBSTRAFE-ANHÖRUNGSTERMIN bei der StVK Tübingen am 19. Februar 2010 (Eigentlich war die Anhörung von der StVK für den 12. Februar terminiert - per schriftlicher Mitteilung der Richterin vom 4. Februar an die JVA-Verwaltung. Diese leitete dies aber nicht an die Haus1-Abteilung 5 weiter. sodass J.H. erst am 12.2. morgens um 6.15 Uhr mitgeteilt bekam, daß nachher Anhörung sei. Auch sein Anwalt wußte nichts vom Termin und so platzte er und wurde verlegt.) - Stellungnahme der JVA vom 1.2.10 zur Haftstrafe-Anhörung bei der StVK am 19.2.10, S. 1, S. 2, S. 3 - Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 29.1.10 zur Haftstrafe-Anhörung bei der StVK am 19.2.10 - StVK-Protokoll zur Haftstrafe-Anhörung vom 19.2.2010 mit Anmerkungen, S. 1, S. 2 - Halbstrafe-Anhörung-Beschluß vom 1.3. 2010, S. 1, S. 2, S. 3 - "Sofortige Beschwerde" zum Halbstrafe-Anhörung-Beschluß vom 8.3.2010 - OLG Stuttgart - Ablehnungsbeschluss vom 18.3.10 (erhalten am 28.3.10), S. 1, S. 2 - Von J.H. (22.4.2010): Bitte um Kopie des "Vollstreckungsheftes" sowie Bemerkungen zur Stellungnahme und Fragen zur Gnadengesuchsablehnung (siehe rechte Spalte oben) von Staatsanwalt Dr. Trück, S. 1, S. 2 - Verfassungsbeschwerde ans BVerfG vom 26.4.10, S. 1, S. 2 - Antwort von StA Dr. Trück vom 28.4.10 Fortsetzung siehe IX. bzgl. "Zweidrittel-Anhörung" (am 4.5.10)! - BVerfG-Schreiben bzgl. Verfahrensregistereintragung vom 18.5.10 IX. ZUR ZWEIDRITTELANHÖRUNG am 4. Mai 2010 - JVA-Stellungnahme vom 16.4.10, S. 1, S. 2 - StVK-Beschluss vom 6.5.10 (erhalten am 10.5.), S. 1, S. 2, S. 3 - "Sofortige Beschwerde" gegen obigen Beschluss am 16.5.10 - Antwort + erneuter Antrag an StA Dr. Trück vom 19.5.10 - StA Dr. Trück - Reaktion darauf vom 31.5.10 - OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.6.10 (erhalten am 1.7.10), S. 1, S. 2, S. 3 - Dringende Antwort ans OLG vom 6.7.10, S. 1, S. 2 - Konkretisierung bzgl. StA Dr. Trücks Verweigerungshaltung am 6.7.10 - OLG Stuttgart - Kurzmitteilung vom 19.7.10 mit "Aktenvermerk der Berichterstatterin" (Richterin Frau Keck), S. 1, S. 2 - Stellungnahme von J.H. dazu vom 23.7.10 X. GEFANGENENVERTRETER/-RAT-WAHLANFECHTUNG - JVA-interne Anträge zur Wahlanfechtung vom 19. und 30.4.10, S. 1, S. 2 - Antwort der JVA zum 30.4.-Antrag am 4.5.10, S. 1, S. 2 - Wahlanfechtungsantrag an StVK vom 14.6.10 - StVK-Eingangsbestätigung inkl. Zusatzhinweis vom 17.6.10 - Antwort dazu - insbesondere zum Zusatzhinweis - vom 30.6.10 - StVK-Beschluss vom 21.9.10 (erhalten am 1.10.10), S. 1, S. 2, S. 3, S. 4, S. 5, S. 6 XI. BEFANGENHEITSANTRAG GEGEN DEN StVK-RICHTER HAUSER - Befangenheitsantrag an die StVK Tübingen vom 15.6.10, S. 1, S. 2 - StVK-Nachfrage dazu vom 17.6.10 - Antwort dazu vom 21.6.10 - StVK-Mitteilung mit "dienstlicher Äußerung" von Richter Hauser vom 24.6.10, S. 1, S. 2, S. 3 - Einige Anmerkungen zur "dienstlichen Äußerung" von J.H. am 12.7.10 - Mitteilung der Geschäftsstelle des Landgerichts vom 30.7.10 (erh. am 3.8.10) XII. STRAFVERFAHREN GEGEN J.H. WEGEN ANGEBLICHER BELEIDIGUNG (und Bedrohung) EINER JVA-BEAMTIN Im April 2010 soll J.H. eine Beamtin beleidigt (+ bedroht) haben, wozu es ein JVA-internes und ein gerichtliches Disziplinarverfahren gab (aufgrund des Widerspruchs von J.H. bei der Strafvollstreckungskammer). Dies ist hier nicht dokumentiert. Ergebnis war - auch laut StVK-Beschluss - eine 2-wöchige Freizeit-/Aufschluss- und Fernsehsperre in einem anderen Zellentrakt. Zeitgleich machte der JVA-Leiter 1 Strafanzeige, deren Verfahrensverlauf hier dokumentiert wird: - Strafbefehl des AG Rottenburg vom 9./10.6.10, S. 1, S. 2, S. 3 - Einspruchschreiben von J.H. vom 23.6.10 - AG Rottenburg - Unzulässigkeitsbeschluss vom 15.7.10 wegen angeblicher Fristüberschreitung, S. 1, S. 2 - Sofortige Beschwerde dagegen von J.H. am 26.7.10 XIII. TRAUERFALL - Ausgang/Freistellung - ANTRAG - JVA-interne Anträge dazu zwischen 7.6. und 25.8.2010, S. 1, S. 2, S. 3, S. 4 - StVK-Eilantrag vom 2.8.2010 StVK/LG-Bestätigung/Nachfrage per FAX vom 4.8.2010 (10:02 - erhalten ca. 11:30) - Eilantwort per FAX (4.8.2010 . 13:15 Uhr) - StVK-Beschluß vom 5.8.2010 (Original per FAX - erhalten 17:45 Uhr); ausgerechnet von Richter Hauser! ..., S. 1, S. 2, S. 3, S. 4, S. 5, S. 6 - ... mit JVA-Stellungnahme (vom 4.8.2010 - 10:54 Uhr) als Anlage, S. 1, S. 2, S. 3 - Kurzbrief an StVK vom 6.8.2010 - Beschwerde(n) an LG-Präsidenten vom 1.9.2010, S. 1, S. 2 XIV. StVK-EILANTRAG WEGEN DROHENDER DISZIPLINARSTRAFE (erhielt Gesch.nr.: 13 StVK 43/10 StVollzG) Am 11. August 2010 schrieb die Urlaubsvertretung / Stockwerksbeamtin Frau G. eine disziplinarrechtliche Meldung an die JVA-Leitung - die mir nie ausgehändigt wurde. Erst nachmittags am 13. August teilte mir Frau G. auf Nachfrage mit, ich hätte gegen die Hausordnung Punkt 2, Absatz 2 verstoßen (= "Sie müssen die Anordnungen der Beamten befolgen und höflich sein.") - Stellungnahme an stellv. VDL Herr. G. - und StVK... vom 12.8.2010, S. 1, S. 2 - StVK-Eilantrag vom 13.8.2010, S. 1, S. 2 - Antragrücknahmemitteilung vom 17.8.2010 XV. 4-TEILIGER StVK-ANTRAG VOM 7. SEPTEMBER 2010 wegen a) Verweigerung von Kopie der JVA-Stellungnahme zum Trauerfall-Freistellungsantrag (siehe bei XIII: Abschriften der Anträge ... an JVA" ab 9.8. - Antrag) b) Aushändigung von Klarsichthüllen und Kopien c) Aufhebung der Postüberwachung und Konkretisierung der JVA-Verfügung d) Aushändigung der entnommenen Seite 2 des DHV-Newsletters - 4-teiliger StVK-Antrag vom 7.9.10, S. 1, S. 2 - Anlagen: JVA-Aktenvermerke (A.V. 1 + A.V. 2) bzgl. Klarsichthüllen und A.V. 3 (S. 1 + S. 2) bzgl. Kopienentnahme und A.V. 4 bzgl. DHV-Newsletter - Abschriften der JVA-internen Anträge dazu ab 3.8.10, S. 1, S. 2, S. 3 |
Gnadengesuch für Jürgen HahnelDas Gnadengesuch wurde mittlerweile endgültig abgewiesen und wird hier nur noch dokumentiert.Gnadengesuch an Justizminister Goll von Anne Fröhlich (vom 4.2.10) ANLAGEN ZUM GNADENGESUCH - Stellungnahme Joachim Biermanski ("Grüne Hilfe"-Pressesprecher) - Stellungnahme Maria Salzmann - Stellungnahme Bernd Ammann S. 1, S. 2 - Auszug aus der Dissertation von Dr. Nicole Krumdiek: "Die national- und internationalrechtliche Grundlage der Cannabisprohibition in Deutschland" S. 398, S. 399, S. 400 (Siehe: http://www.lit-verlag.de/isbn/3-8258-9543-2 und v.a. die Infos und den noch informativeren Link von EVE+RAVE auf S. 4 im "Zentralen Infoblatt" auf dieser Seite ganz oben!) Weitere Anlagen zum Gnadengesuch (anderswo auf dieser Seite): - Zentrales Infoblatt - Haftantrittserklärung und Hungerstreikerklärung - Brief von Anne Fröhlich an Richterin Schmid anläßlich von Jürgen Hahnels Bewährungswiderrufsverfahren - Bundestags-Petition "zur Verbesserung der Rechtssicherheit in Gerichtsverfahren" (mit einer Darstellung von Jürgen Hahnels Fall) ABLEHNUNG DES GNADENGESUCHS - Ablehnung des Gnadengesuchs vom 23. März 2010 durch Staatsanwalt Dr. Trück - Anne Fröhlich bzgl. der Ablehnung des Gnadengesuchs an StA Trück vom 20. April 2010, S. 1, S. 2 - Beschwerde an das Justizministerium Baden-Württemberg gegen die Abweisung des Gnadengesuchs durch die Staatsanwaltschaft Tübingen vom 20.5.10, S. 1, S. 2, S. 3 - Antwort des Landesjustizministeriums auf die Beschwerde gegen Abweisung des Gnadengesuchs durch die Staatsanwaltschaft Tübingen vom 28.5.10 - Brief von Anne Fröhlich an Landesjustizminister Goll persönlich (4.6.10), S. 1, S. 2, S. 3, S. 4, S. 5 - Entschließung des Justizministeriums über die endgültige Ablehnung des Gnadengesuchs (9.7.10) - Benachrichtigung durch die Staatsanwaltschaft Tübingen (2.8.10) über die Entschließung des Justizministeriums - Schreiben von Anne Fröhlich (26.8.10) an das Justizministerium mit der Bitte, den Text des Gnadengesuchs trotzdem an Minister Goll weiterzuleiten
Presseresonanz/LeserInnenbriefe seit Inhaftierung(Die von den Zeitungsredaktionen gekürzten Passagen in manchen der LeserInnenbriefe sind rot gekennzeichnet.)- Leserinbrief Anne Fröhlich zu Artikel "Tacheles" ("Tagblatt"-Anzeiger, 22.7.09) - Artikel "Im Hungerstreik" (Schwäbisches Tagblatt, 22.7.09) - Leserbrief "Hanfabfallblätter" dazu von Jürgen Hahnel (eingeworfen am 23.7.09; gekürzt abgedruckt erst am 5.8.) - Leserinbrief "Letztes Wort" dazu von Anne Fröhlich (eingeworfen am 27.7.09, gekürzt abgedruckt erst am 5.8.) Leserbrief "Kein Straftatbestand" dazu von Ulrich Lenz (veröff. am 14.8.09) Leserinbrief Anne Fröhlich zu den Kürzungen im Leserbrief vom 5.8. (eingeworfen am 12.8.09 - er wurde nicht abgedruckt, "ging dort verloren"!) - Leserinbrief Anne Fröhlich zum Bundestagswahl-Podium-Artikel des Schwäbischen Tagblatts sowie "Übrigens" dazu vom 17.9.09 - Rundbrief von Anne Fröhlich "Informationen für Medienschaffende und PolitikerInnen" (3.12.2009), S. 1, S. 2-3 Dieses Schreiben wurde über Jürgen Hahnels E-Mail-Verteiler an zahlreiche Medien, Organisationen und Privatpersonen verschickt. - Artikel "Tagblatt-Anzeiger" vom 9.12.09 über das Leben in der JVA Rottenburg + darauf bezüglicher LeserInbrief Anne Fröhlich (eingesandt am 12.12.09, erschienen am 23.12.09), der an der prinzipiellen Verweigerung von Freigang für BtM-Gefangene den Widersinn der herrschenden Drogenpolitik aufzeigt - Brief von Anne Fröhlich an die Redaktion des "Schwäbischen Tagblatts" (19.5.10) wegen dessen prinzipieller Weigerung, die Mahnwachen für die Opfer der Drogenpolitik im "Veranstaltungskalender" zu erwähnen, S. 1, S. 2, S. 3 - "Sicherheit verkauft sich besser" - Artikel über den "Tag der offenen Tür" in der JVA Rottenburg (Schwäbisches Tagblatt, "Rottenburger Post", 19.7.10), S. 1, S. 2 - Abschrift eines Leserinbriefs von Anne Fröhlich an das "Schwäbische Tagblatt" betr. Artikel über den "Tag der offenen Tür" (beim "Tagblatt" eingeworfen am 28.7.10), S. 1, S. 2 Anmerkung: Dieser LeserInbrief wurde am 13.8.2010 - nach dem folgend aufgeführten Briefwechsel - doch noch abgedruckt - allerdings ausgerechnet um die Passage gekürzt, die sich darauf bezieht, daß Gefangenen nach dem Betäubungsmittelgesetz teilweise drogenpolitische Lektüre vorenthalten wird! - Schreiben des "Schwäbischen Tagblatts" an Anne Fröhlich: Begründung der Ablehnung, den obigen Leserbrief abzudrucken (29.7.10) - Abschrift der Antwort von Anne Fröhlich auf das Ablehnungsschreiben des "Schwäbischen Tagblatts" (10.8.10), S. 1, S. 2, S. 3, S. 4, S. 5 - Artikel "Verdacht auf Drogentod ("Schwäbisches Tagblatt" vom 12.8.2010) - Artikel "Neben Toter lag die Spritze" ("Schwäbisches Tagblatt" vom 13.8.2010) - Artikel "Noch kein Heroin auf Rezept" und Kommentar "Richtiges Gesetz hilft Süchtigen" ("Tagblatt-Anzeiger" vom 25.8.2010) - Leserinbrief von Anne Fröhlich an den "Tagblatt-Anzeiger", betreffend den Kommentar am 25.8.2010 (eingeschickt am 25.8.2010, veröff. am 8.9.2010), S. 1, S. 2 Nachbemerkung: Im Original hieß es aber "Drogengesetze, die sich auf den Jugend- und Verbraucherschutz beschränkten und ansonsten auf jegliche Strafandrohung verzichteten (im Konjunktiv, da wir solche Drogengesetze noch nicht haben!). - Leserinbrief von Anne Fröhlich an das "Schwäbische Tagblatt", betr. Artikel über Drogentote vom 12. und 13.8.2010 (eingeschickt am 25.8.2010 und nicht veröffentlicht!), S. 1, S. 2 - Artikel "Tot unter der Brücke" im "Schwäbischen Tagblatt" vom 31.8.2010 - Leserinbrief von Anne Fröhlich an das "Schwäbische Tagblatt", betr. Artikel vom 12., 13. und 31.8.2010 (eingeschickt am 16.9.2010, veröffentlicht am 21.9.2010) Nachbemerkung: Als Beleg beigefügt war eine Fotokopie der erwähnten Infobroschüre. In einer Anmerkung an die Redaktion wurde erneut die Veröffentlichung eines Leserbriefs von Jürgen Hahnel (vom 28.6.2010!) angemahnt. - Artikel im "Schwäbischen Tagblatt" vom 25.9.10: "Teufelskreis Drogensucht" (Ankündigung einer Podiumsdiskussion der Kreis-Armutskonferenz zum Thema "Illegaler Drogenkonsum und soziale Ausgrenzung") - Artikel im "Schwäbischen Tagblatt" vom 28.9.10: "Armut und Illegale Drogen" (ebenfalls über die obengenannte Podiumsdiskussion) Leserinbrief von Anne Fröhlich an das "Schwäbische Tagblatt" (abgeschickt am 29.9.10 - der letzte Abschnitt bezieht sich auf den Artikel vom 25.9.) (Die rot unterlegten Stellen fehlen in der abgedruckten Version.) (Gekürzter) Abdruck (am 6.10.) des Leserbriefs von Anne Fröhlich vom 29.9.10 - Artikel "Es fehlt ein Konzept - Podium zum Drogenkonsum und zu sozialer Ausgrenzung ("Schwäbisches Tagblatt, 2.10.10) - Leserinbrief von Anne Fröhlich zum Artikel "Es fehlt ein Konzept" (eingesandt am 14.10.10), S. 1, S. 2 (Die rot unterlegten Stellen wurden im Abdruck herausgekürzt.) - Abdruck des Leserbriefs vom 14.10. ("Schwäbisches Tagblatt vom 28.10.10) - Leserinbrief von Anne Fröhlich (bezieht sich auf sinnentstellende Weglassung in ihrem Brief vom 2.8.10), am 5.11.10 beim "Schwäbischen Tagblatt" eingeworfen, nicht veröffentlicht, S. 1, S. 2 - Artikel "Methadon statt Gips" im "Tagblatt-Anzeiger" (24.11.10) Leserbrief von Albert Bodenmiller an das "Schwäbische Tagblatt" (erschienen am 14.12.10) betr. Führungswechsel in der JVA Rottenburg - Leserinbrief von Anne Fröhlich an den Tagblatt-Anzeiger (veröffentlicht am 15.12.10) Leserbrief von Bernhard Binder an das "Schwäbische Tagblatt" (erschienen am 16.12.10) anläßlich eines Berichts über eine Verurteilung wegen Drogenschmuggels Leserinbrief von Anne Fröhlich, beim "Schwäbischen Tagblatt" eingeworfen am 21.12.10 und nicht veröffentlicht, zu den Leserbriefen von A. Bodenmiller und B. Binder, S. 1, S. 2 |
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